Die Bundesregierung und die Mehrwertsteuer

Aktualisiert am 9. Oktober 2026 · Lesezeit 4 Min.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat bei der Mehrwertsteuer bisher eine Änderung beschlossen: die dauerhafte Senkung auf 7 % für Speisen in der Gastronomie seit dem 1. Januar 2026. Eine Erhöhung des Regelsatzes ist weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch im Haushaltsentwurf 2027 enthalten. Diskutiert wurden 2026 aber Modelle mit 21 % oder 22 % und 0 % auf Lebensmittel – Kanzler und Finanzminister schließen eine Erhöhung für spätere Jahre nicht aus.

Was die Bundesregierung bei der Mehrwertsteuer beschlossen hat

Die Gastro-Senkung ist das zentrale mehrwertsteuerliche Projekt der Koalition. Sie beendete das Hin und Her seit 2020: befristet 5 % bzw. 7 %, ab 2024 wieder 19 %, seit 2026 dauerhaft 7 %. Details: Mehrwertsteuer in der Gastronomie 2026 und Gastronomie 2024: Rückkehr zu 19 %.

Die Reformdebatte 2026

Seit März 2026 wird in der Koalition offen über die Mehrwertsteuer als Finanzierungsquelle gesprochen. Hintergrund sind geplante Entlastungen bei Einkommensteuer und Sozialabgaben sowie Lücken in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2028.

• März 2026: Laut Handelsblatt (24.3.) prüft die Regierung eine Anhebung um zwei bis drei Punkte. Kanzler Merz schließt in der Regierungsbefragung am 25.3. nichts aus und nennt eine deutliche Senkung des Satzes für Lebensmittel denkbar.
• Mai 2026: Berichte über das Modell „21-10-0“ im Koalitionsausschuss.
• Juli 2026: Reformpaket des Koalitionsausschusses ohne Mehrwertsteuer; Medienberichte über Überlegungen zu 22 % ab 2028.
• August 2026: Vorschlag von ifo-Präsident Fuest, den ermäßigten Satz abzuschaffen; Finanzpolitiker von Union und SPD lehnen ab.

Die vollständige Chronik mit allen Quellen steht unter Mehrwertsteuer-Erhöhung: Stand der Debatte; was davon 2027 relevant ist, unter Mehrwertsteuer 2027.

Positionen der Parteien und Regierungsmitglieder

Wer über die Mehrwertsteuer entscheidet

Die Steuersätze stehen in § 12 UStG. Eine Änderung braucht ein Bundesgesetz. Weil das Aufkommen Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zusteht (Art. 106 Abs. 3 GG), muss auch der Bundesrat zustimmen (Art. 105 Abs. 3 GG). Die Länder haben damit ein Vetorecht. Den Rahmen setzt das EU-Recht: Der Regelsatz muss mindestens 15 % betragen; ermäßigte Sätze sind nur für die in Anhang III der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie genannten Güter erlaubt. Wie das Aufkommen verteilt wird: Verteilung der Mehrwertsteuer.

Warum die Mehrwertsteuer für den Haushalt so wichtig ist

Die Steuern vom Umsatz brachten 2025 rund 310,2 Mrd. € ein – fast ein Drittel aller Steuereinnahmen (Mehrwertsteuer-Einnahmen). Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bringt jeder Prozentpunkt beim Regelsatz bis zu rund 16 Mrd. € im Jahr. Das macht die Mehrwertsteuer zum naheliegenden Instrument, wenn große Beträge fehlen. Gegen eine Erhöhung spricht, dass sie Haushalte mit geringem Einkommen relativ stärker belastet (Ist die Mehrwertsteuer sozial gerecht?) und kurzfristig die Inflation erhöht (Mehrwertsteuer und Inflation).

Frühere Regierungen haben beides getan: Die große Koalition erhöhte 2007 von 16 % auf 19 % (Mehrwertsteuererhöhung 2007), die Regierung Merkel senkte 2020 befristet auf 16 % (Mehrwertsteuersenkung 2020).