0 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: die Debatte
0 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist in Deutschland nicht beschlossen: Grundnahrungsmittel tragen weiterhin 7 %. Seit einer EU-Reform von 2022 wäre ein Nullsatz rechtlich möglich, und 2026 wurde er in der Koalition als Teil eines Pakets mit höherem Regelsatz diskutiert. Erfahrungen aus Spanien und Polen zeigen, dass Steuersenkungen auf Lebensmittel weitgehend bei den Preisen ankommen können – sie kosten den Staat aber zweistellige Milliardenbeträge.
Das Wichtigste in Kürze
- Stand Oktober 2026: 7 % auf Lebensmittel, keine Senkung beschlossen.
- EU-Recht: Die Richtlinie (EU) 2022/542 erlaubt seit April 2022 für Lebensmittel einen Nullsatz mit Vorsteuerabzug.
- Vorschläge 2026: 0 % auf Grundnahrungsmittel als Teil des Modells „21-10-0“ (Gegenfinanzierung über 21 % Regelsatz) – nicht umgesetzt.
- Preiswirkung: Bei vollständiger Weitergabe sinken Preise um 6,54 %; Studien zu Spanien und Polen fanden eine weitgehende Weitergabe.
- Kosten: Schätzungen nennen rund 17 Mrd. € Steuerausfall pro Jahr.
Inhalt
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 0 Prozent als Vorschlag
Heute gilt für die meisten Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2. Ausnahmen mit 19 % betreffen vor allem Getränke und einige Luxusprodukte wie Hummer (Mehrwertsteuer auf Lebensmittel). Forderungen nach einem Nullsatz gibt es seit Jahren, mit neuer Dynamik seit den Preissteigerungen ab 2022.
| Zeitpunkt | Vorschlag oder Ereignis |
|---|---|
| seit 2022 | Die Linke fordert, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien; Sozial- und Verbraucherverbände unterstützen Senkungen. |
| 25. März 2026 | Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Bundestags: Es sei „denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken“. |
| 27. März 2026 | Unionsfraktionschef Jens Spahn kann sich 0 % auf Grundnahrungsmittel als Teil eines Gesamtpakets vorstellen. |
| Mai 2026 | Medien berichten über das Modell „21-10-0“: 0 % auf Lebensmittel, finanziert über 21 % Regelsatz und 10 % ermäßigten Satz. |
| Juli 2026 | Berichte über Überlegungen zu 22 % Regelsatz bei 0 % auf Lebensmittel ab 2028; keine Entscheidung. |
| August 2026 | ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt das Gegenteil vor: Abschaffung des ermäßigten Satzes. Union und SPD lehnen ab. |
In einer Civey-Umfrage für Welt TV (März 2026) lehnten 53 % der Befragten die Kombination aus höherem Regelsatz und niedrigerer Steuer auf Grundnahrungsmittel ab, 27 % befürworteten sie. Zum Gesamtstand der Steuerdebatte: Mehrwertsteuer-Erhöhung und Die Bundesregierung und die Mehrwertsteuer.
Was das EU-Recht seit 2022 erlaubt
Bis 2022 durften EU-Staaten neue Nullsätze nur einführen, wenn sie schon vor 1991 bestanden. Mit der Richtlinie (EU) 2022/542 vom 5. April 2022 hat der Rat die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie geändert. Seitdem dürfen Mitgliedstaaten für eine begrenzte Zahl von Kategorien aus Anhang III, darunter Lebensmittel, einen Satz unter 5 % oder einen Nullsatz anwenden.
Wichtig ist der Unterschied zur Steuerbefreiung: Beim Nullsteuersatz behalten Hersteller und Händler den Vorsteuerabzug. Die Steuer auf Verpackung, Energie oder Transport wird ihnen erstattet, sodass die Ware tatsächlich steuerfrei beim Verbraucher ankommt. Bei einer Befreiung ohne Vorsteuerabzug bliebe dagegen versteckte Steuer im Preis (steuerfreie Umsätze).
Die größte praktische Hürde ist die Abgrenzung. Was als „Grundnahrungsmittel“ gilt, müsste der Gesetzgeber festlegen – heute geschieht das über Zolltarifpositionen, mit bekannten Widersprüchen wie Kuhmilch zu 7 % und Hafermilch zu 19 % (kuriose Mehrwertsteuersätze). Österreich hat für seine Senkung auf 4,9 % zum 1. Juli 2026 eine eigene Produktliste beschlossen (Österreich: 4,9 % auf Grundnahrungsmittel).
Wirkung auf die Preise: Rechnung und Evidenz
Rechnerisch sinkt ein Preis mit 7 % Mehrwertsteuer bei 0 % um den Faktor 1 ÷ 1,07, also um 6,54 %. Aus 10,70 € würden 10,00 €. Ein Haushalt, der angenommen 400 € im Monat für Lebensmittel ausgibt, spart bei vollständiger Weitergabe 26,17 € im Monat oder 314,02 € im Jahr.
| Land | Maßnahme | Ergebnis zur Weitergabe |
|---|---|---|
| Spanien | 0 % auf Grundnahrungsmittel 1.1.2023–30.9.2024, dann 2 %, seit 2025 wieder 4 % | Banque de France (Working Paper 951, 2024): bei einem großen Online-Supermarkt nahezu vollständige Weitergabe, unterschiedlich schnell je Produkt |
| Polen | 0 % auf Lebensmittel 1.2.2022–31.3.2024, danach 5 % | Narodowy Bank Polski (Working Paper 384): Senkung schnell und fast vollständig weitergegeben, Wiederanhebung nur teilweise und verzögert |
| Deutschland | allgemeine Senkung Juli–Dezember 2020 (7 % → 5 %) | ZEW: rund 86 % weitergegeben, bei Verbrauchsgütern rund 76 % |
Die Befunde sprechen dafür, dass eine Senkung im Lebensmittelhandel mit starkem Wettbewerb großteils ankommt. Sie zeigen aber auch: Wird die Senkung später zurückgenommen, steigen die Preise nicht unbedingt im gleichen Maß – die Wirkung ist asymmetrisch. Ausführlich: Mehrwertsteuersenkung: Wirkung auf Preise.
Kritik und Gegenargumente
Was Befürworter anführen
- Haushalte mit niedrigem Einkommen geben einen größeren Teil ihres Budgets für Lebensmittel aus; eine Senkung entlastet sie relativ stärker.
- Die Entlastung wirkt sofort und ohne Antrag.
- Gesundes Essen würde günstiger, wenn die Liste auf Obst, Gemüse und Grundprodukte zielt.
Was Kritiker anführen
- Kosten: Ein Nullsatz für Lebensmittel würde nach Schätzungen aus Fachkreisen rund 17 Mrd. € im Jahr kosten – Geld, das an anderer Stelle fehlt oder über höhere Sätze finanziert werden müsste.
- Gießkanne: In absoluten Euro sparen Haushalte mit hohem Einkommen mehr, weil sie mehr und teurere Lebensmittel kaufen. Gezielte Transfers gelten unter Ökonomen als treffsicherer.
- Abgrenzung: Neue Grenzfälle zwischen 0 %, 7 % und 19 % schaffen Bürokratie und Streit.
- Gegenfinanzierung: Im Modell „21-10-0“ würden höhere Sätze auf andere Güter die Entlastung teilweise wieder aufzehren.
Wie die Mehrwertsteuer insgesamt verschiedene Einkommensgruppen belastet, zeigt Ist die Mehrwertsteuer sozial gerecht?
Häufige Fragen
Gibt es 0 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Deutschland?
Nein. Lebensmittel tragen weiterhin 7 %. Ein Nullsatz wurde 2026 diskutiert, aber nicht beschlossen (Stand: Oktober 2026).
Darf Deutschland Lebensmittel von der Mehrwertsteuer befreien?
Ja. Seit der Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2022/542 ist ein Nullsatz mit Vorsteuerabzug für Lebensmittel zulässig.
Wie viel billiger würden Lebensmittel bei 0 % Mehrwertsteuer?
Bei vollständiger Weitergabe um 6,54 %. Aus 10,70 € würden 10,00 €.
Welche Länder haben 0 % auf Lebensmittel?
Dauerhafte Nullsätze für viele Lebensmittel gibt es etwa in Irland und Malta. Spanien und Polen hatten befristete Nullsätze, die 2024 ausliefen.
Quellen
- Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates vom 05.04.2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 (Steuersätze)
- Banque de France, Working Paper 951: Analysing VAT cut pass-through in Spain using web-scraped supermarket data (2024)
- Narodowy Bank Polski, Working Paper 384: Pass-through der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel 2022 und Rücknahme 2024
- ZEW: Verbraucherpreisentwicklung nach Senkung der Mehrwertsteuer (2021)
- Deutscher Bundestag, Regierungsbefragung vom 25.03.2026 (Bericht Nordkurier); Tagesspiegel, 27.03.2026 (Civey-Umfrage für Welt TV); KMLZ Umsatzsteuer-Newsletter 25/2026 (22.05.2026)
- § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und Anlage 2